Mir langets!
Ein Statement gegen Inhaltslosigkeit und fehlende Transparenz
im Schweizer Wahlkampf

WAS IST «Mir langets»?
Von Donat Kaufmann

«Mir langets» ist der Name einer Crowdfunding-Kampagne. Sie hatte zum Ziel, die Titelseite der 20 Minuten zu kaufen, um auf diesem Weg eine Diskussion loszutreten über Inhaltslosigkeit und fehlende Transparenz im Wahlkampf 2015. 12'288 Menschen haben sich an dieser Aktion beteiligt und innerhalb von 19 Tagen insgesamt 147’271 Franken zusammengetragen. Am 14. Oktober 2015 erschien die Titelseite.
Auslöser der Kampagne war die Titelseite der 20 Minuten am 15. September 2015. Mit einem ganzseitigen Inserat warb die Schweizerische Volkspartei SVP darauf für ihre Kampagne „Welcome To SVP“ – genauer für den Kauf des gleichnamigen Songs. Politische Inhalte fanden sich erst auf der Rückseite, wobei gewisse Informationen missverständlich dargestellt wurden. Das Inserat ist Teil und Symbol für einen Wahlkampf, der dominiert wird von Budgets und ausgerichtet ist nach Unterhaltung, anstatt nach politischen Inhalten. Gegen diese Tendenz richtet sich die Kampagne «Mir langets».

Kritik am Wahlkampf

1.) Fehlende Inhalte

Als Wähler will ich mit Sachpolitik und ernstzunehmenden Programmen konfrontiert werden. Im aktuellen Wahlkampf dagegen werden Inhalte zugunsten von Unterhaltung in den Hintergrund gedrängt. Diese Entwicklung ist bedenklich. Parteien und Politiker sind nicht da, die Wählerschaft bei Laune zu halten, sondern um ihre Interessen zu vertreten. Je mehr die ernsthaften Anliegen einer Partei mit Show-Elementen gekreuzt werden, desto schwieriger wird es für mich als Wähler, die wichtigen Informationen von den unwichtigen zu trennen.




2.) Intransparenz

Wer welcher Partei aus welchen Gründen wie viel Geld spendet, ist für mich als Wähler wichtig zu wissen. Denn Geldströme können einen Wahl- und Abstimmungskampf entscheidend beeinflussen. Die Offenlegung von Wahlkampfbudgets gehört für mich zu den Grundbedingungen, um mich als Wähler fundiert informieren zu können und für eine Person, eine Partei oder ein Programm zu entscheiden! Der aktuelle Wahlkampf ist der teuerste, den die Schweiz je erlebt hat. Noch nie wurde so viel Geld in Parteiwerbung investiert. Umso wichtiger scheint es mir, erfahren zu dürfen, woher die finanziellen Mittel kommen, mit welchen diese Werbungen finanziert werden.




3.) Käuflichkeit der Medien

Medien bieten Werbeflächen zum Kauf an, um damit Geld zu verdienen. Die Richtlinien für Inhalte, die auf diesen Werbeflächen präsentiert werden, bestimmen die Medien weitgehend selbst. Grundsätzlich haben Parteien mit einem grossen Budget also viel mehr Möglichkeiten, ihre Meinung zu streuen und medial präsent zu sein. Auch diese Ungleichheit führt zu einer Verzerrung des Abstimmungskampfes und nimmt Einfluss auf unser Wahlverhalten und unsere politische Haltung.

Wie weiter?

Die Kampagne «Mir langets» entstand aus dem Moment – zwischen Idee und Umsetzung lagen gerade mal fünf Tage. Lanciert wurde das Projekt nicht von einem Politiker mit entsprechender Erfahrung, sondern einem Wähler, der seinen persönlichen Handlungsspielraum auslotete, um eine Frage zu platzieren und eine Diskussion anzustossen.
«Mir langets» ist nicht Teil eines durchstrukturierten Plans. Weder präsentiert das Projekt einen politischen Lösungsvorschlag, noch ist es selbst Teil einer politischen Lösung. Das kann und muss es aber auch gar nicht.
Es wurde in der Schweiz bereits mehrfach über die Offenlegung von Partei- und Wahlkampfbudgets abgestimmt. Die Forderung ist nicht neu, Gesetzesentwürfe existieren zuhauf. Bisher scheiterten entsprechende Anliegen an der Urne. Dies deutet aber nicht auf ein fehlendes Bedürfnis hin, sondern darauf, dass die Vorzüge einer Offenlegung bis anhin als vernachlässigbar empfunden wurden. Ob der aktuelle Wahlkampf und die Diskussion darüber einen Beitrag leisten konnten, Transparenz in Zukunft stärker zu gewichten, wird sich zeigen.
Vor wenigen Tagen wurde ein Initiativtext bei der Bundeskanzlei eingereicht mit dem Namen «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Voraussichtlich werden ab Januar 2016 Unterschriften gesammelt.
Auch auf kantonaler Ebene tut sich etwas. In Zürich fordert die Operation Libero in einem offenen Brief die Ständeratskandidaten auf, ihr Wahlkampfbudget offenzulegen. Den offenen Brief könnt ihr immer noch unterschreiben, auch wenn bereits in wenigen Tagen gewählt wird: Hier unterschreiben